Weltweite Proteste gegen PRISM, Tempora & Co.

Der Protest gegen die Spitzelei im Internet wächst: Nach nur zwei Monaten hat die von der Mozilla Foundation gestartete Kampagne „Stop Watching US“ mehr als 550.000 Unterstützer gewonnen.  Zu den prominentesten Unterzeichnern zählen der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei, der Vater des Web, Tim Berners- Lee, und der Schauspieler John Cusack. Gemeinsam wollen sie den Druck auf den US-Kongress erhöhnen, damit dieser die Überwachung von Internet und Telefon stoppt, das Ausmaß der Überwachungsmaschinerie offenlegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu zieht.

StopWatchingUs
StopWatchingUs

Auch in Europa regt sich Widerstand. Zu den Erstunterzeichnern eines unter stopsurveillance.org veröffentlichten Aufrufs gehören unter anderem der Verein Wikimedia Deutschland, der Deutscher Journalisten-Verband, Transparency International und Reporter ohne Grenzen. In einem offenen Brief fordern sie  Bundesregierung,  Bundestag,  EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. Bisher sind mehr als 5000 Unterzeichner dem Aufruf gefolgt. Nun muss sich zeigen, ob der  Protest den Schritt von der virtuellen in die reale Welt schafft.

Am kommenden Samstag, 27. Juli, wollen die Netzaktivisten mit einem weltweiten Aktionstag die nächste Runde im Kampf um das Recht des Einzelnen einläuten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Diese so genannte Informationelle Selbstbestimmung ist zwar nicht Bestandteil des Grundgesetztes, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Höchste Zeit also, um für dieses Grundrecht einzutreten. Möglichkeiten dafür gibt es genug: Auch in mehreren deutschen Städten sind Demonstrationen gegen Überwachung im Internet durch Staaten und Geheimdienste angemeldet. Zudem rufen die Organisatoren dazu auf, ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern zu setzen. Koordiniert werden die Proteste im Internet über demonstrare.de sowie über eine Facebook-Gruppe.

Matthias Süßen Verfasst von:

Matthias Süßen arbeitet als freier Journalist, Blogger und Trainer. Er berät Medienunternehmen und wissenschaftliche Institutionen im Bereich Social Media, Mobile Reporting, Online- und Videojournalismus. Hier bloggt er zu seinen persönlichen Interessengebieten Fotografie, Reisen, Wissenschaft und Technik, Online-Journalismus sowie zu Themen der Lokalgeschichte Ostfrieslands.

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